solide finanzen
Vergleichsweise gute Haushaltsentwicklung
Wie vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat auch die Stadt Borgholzhausen von den konjunkturstarken Jahren profitiert. Die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind kontinuierlich gestiegen, und profitable Geschäfte vieler Gewerbebetriebe führten trotzt erheblicher Schwankungen zu hohen Erträgen. Angesichts zugleich hoher Ausgaben durch Kreisumlage und Soziallasten sowie steigenden Personalkosten ist es dennoch nur selten gelungen, ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erzielen und Rücklagen zu bilden. Entscheidendes Problem ist weiterhin eine Unterfinanzierung der kommunalen Ebene, da vor Ort nach wie vor viele übergreifende Sozialleistungen ohne angemessenen Ausgleich durch Land und Bund erbracht werden müssen.
Dennoch ist die Finanzlage von Borgholzhausen bislang vergleichsweise gut. Wir zählen in den letzten beiden Jahrzehnten zu den finanzstärksten Kommunen in NRW. Daher konnten sich die Stadt auch in der jüngeren Vergangenheit sinnvolle nachhaltige Investitionen leisten, beispielsweise den Umbau des Freibades, die Erneuerung des Ravensberger Stadions, den gerade fertiggestellten Neubau des Bauhofes oder aktuell den OGS-Mensaanbau. Auch in den gebührenfinanzierten Eigenbetrieben Wasserwerk und Abwasserbetrieb investieren wir kontinuierlich, beispielsweise zuletzt in eine neue Filteranlage im Wasserwerk, die Erneuerung von Leitungen und Kanälen sowie den Ausbau von Regenrückhaltebecken.
Effekte der Corona-Pandemie
Der Konjunktureinbruch durch die Coronapandemie trifft Borgholzhausener Unternehmen und damit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt derzeit sehr hart. Durch das zugesagte Hilfsprogramm von Land und Bund für die Kommunen und durch die bilanziell mögliche Isolation verbleibender Effekte hoffen wir dennoch, in den kommenden Jahren eine Haushaltssicherung vermeiden zu können. Diese wäre sonst mit erheblichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verbunden.
Rat und Verwaltung stimmen darin überein, dem konjunkturfördernden Beispiel und Appell von Bund und Land zu folgen, um die Gesamtwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Daher werden wir nicht kurzfristig durch massive Sparprogramme versuchen, den laufenden Aufwand und damit vor allem die freiwilligen Leistungen drastisch zu verringern. Und wir werden auch keine sinnvollen Investitionen verschieben.
Dennoch wird in den kommenden Jahren der Blick des Stadtrates auf die Finanzlage wieder geschärft werden müssen. Wir werden in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht mehr für alles, was für unsere Bürgerinnen und Bürger wünschenswert wäre, die nötigen Mittel haben. Es gilt also, besonders gut abzuwägen und mit Augenmaß zu agieren.
Konsequente Nutzung von Förderprogrammen
Stadtrat und Verwaltung hatten in den letzten Jahren stets viele verschiedene Förderprogramme im Blick, die den Kommunen zur Begrenzung des Eigenanteils für wichtige nachhaltige Investitionen von Land, Bund und EU bereitstehen.
Aktuelle Beispiele sind das Dorfgemeinschaftshaus Kleekamp und die Gehwegverlegung an der Freistraße (Dorferneuerung), die Hörster Straße auf Basis unseres Wegenetzkonzeptes (Wegebauförderung), die Mobilstation (mehrere Töpfe), die Schuldigitalisierung (Digitalpakt Schule) und das an der Masch entstehende neue Bürgerzentrum im Quartier Alter Bauhof (Städtebauförderung zu 100%).
Im Bereich Abwasser haben wir aktuell eine Förderzusage für den Rententionsbodenfilter an der Sundernstrasse von 45% erhalten, und für den Neubau der vierten Reinigungsstufe sind uns mittelfristig 70% Förderquote in Aussicht gestellt. Seit Jahren nutzen wir verschiedenste Fördermittel zudem für energetische und ökologische Maßnahmen.
Langfristige Verbesserung der Einnahmebasis
Stadtrat und Verwaltung haben letztlich nur bedingt Einfluss auf die Einnahmeseite. Neben der bis 2025 mit derzeit unabsehbaren Effekten zu reformierenden Grundsteuer sind insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der entscheidende Posten in der Ergebnisrechnung der Stadt.
Allerdings ist die jeweils einzelbetriebliche Entwicklung und damit Profitabilität nicht beeinflussbar, und häufig spielt in größeren Unternehmensgruppen auch die Einbindung in steuerliche Organschaften eine wesentliche Rolle. Somit ist es Verstetigung der Einnahmen und nicht zuletzt auch Sicherung der Arbeitsplätze eine gute Strategie, einen möglichst ausgewogenen Gewerbemix am Ort zu etablieren. Der Bereich Wirtschaft und Gewerbe ist daher ein ganz zentraler politischer Gestaltungsbereich des Stadtrates, entsprechende Entscheidungen haben sehr langfristige Auswirkungen. Auf Details gehe ich in dem entsprechenden Themenfeld ein.
Bei den Steuersätzen ist es in Borgholzhausen gute Tradition, sich an den fiktiven Hebesätzen des Landes zu orientieren die auch für die abzuführenden Umlagen zugrunde gelegt werden, daran möchte ich festhalten. Zur Aktivierung baureifer Grundstücke in den Siedlungsgebieten strebe ich allerdings eindeutig an, vor Ort die ab 2025 mögliche „Grundsteuer C“ mit spürbaren Hebesätzen einzuführen. So können wir hoffentlich die hohe Nachfrage nach Bauland teilweise bedienen, ohne immer weiter in die Fläche zu wachsen, was bei unserer attraktiven Lage im Talkessel für die Kernstadt eh nur noch bedingt sinnvoll möglich ist.
Ausgeglichene Haushalte und große Transparenz
Nur durch nachhaltig ausgeglichene Haushalte können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft die Leistungen der Stadt ohne Einschränkungen bereitstellen und weitere sinnvolle Investitionen tätigen. Meine betriebswirtschaftlichen Erfahrungen konnte ich bereits einbringen und Anstöße geben, beispielsweise durch die Einführung einer Leistungsverrechnung für den Bauhof zur Ermittlung der tatsächlichen Deckungsbedarfe in den Produkten.
Letztlich bedarf es aber der intensiven Abwägung in den jeweiligen Haushaltsplanberatungen der Ausschüsse und des Stadtrates. Wichtig ist dazu eine umfassende Zahlentransparenz, die wird durch die Einführung der Business Intelligence Software von IKVS mit der Haushaltsplanung 2021 für Stadtrat wie Bürger nochmal erhöht wird.
